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   FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17   

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FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17 (https://dejure.org/2020,48300)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.09.2020 - 13 K 223/17 (https://dejure.org/2020,48300)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. September 2020 - 13 K 223/17 (https://dejure.org/2020,48300)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin Off

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin Off

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    § 20 Abs. 4a S. 7 EStG
    Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-Off

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Hewlett-Packard Enterprise Company Aktien an einen inländischen Aktionär der Hewlett-Packard Company im Rahmen des Spin-Offs nach US-amerikanischem Recht in 2015

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2019 - 1 K 2295/17

    Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung von

    Auszug aus FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17
    Ergänzend verweisen die Kläger auf die Entscheidungen der Finanzgerichte Düsseldorf vom 29.01.2019 (13 K 2119/17 E) und vom 12.03.2019 (13 K 1762/17 E), Rheinland-Pfalz vom 21.08.2019 (1 K 2295/17), München vom 19.12.2019 (8 K 981/17) und Baden-Württemberg vom 22.06.2020 (9 K 2483/17).

    Der erkennende Senat folgt damit der zur streitgegenständlichen HPC-Umstrukturierung bzw. zur Zuteilung von HPE-Aktien ergangenen finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 - rechtskräftig; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 9/19; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 28/19; FG München, Urteil vom 19.12.2019 - 8 K 981/17, in: juris - Revision beim BFH anhängig: VIII R 6/20; FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 22.06.2020 - 9 K 2483/17 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 19/20).

    Voraussetzung ist allerdings, dass sie ihrer inneren Struktur nach einer nach deutschem Recht errichteten AG, KGaA, GmbH oder Genossenschaft im Wesentlichen vergleichbar sind (sog. Typenvergleich, vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFHE 232, 15; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 20 EStG Rn. 54).

    In diesem Fall muss der Anteilseigner die erhaltenen Anteile grundsätzlich mit dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt des Zuflusses als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG versteuern (ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Nach der Auffassung des BFH liegt die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko beim Kläger (vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404; ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Die ausschließlich Abspaltungen betreffende Vorschrift des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG verdrängt als speziellere gesetzliche Regelung (lex specialis) die allgemeinere Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG, die ebenfalls die Zuteilung von Anteilen betrifft (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117; (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Dieses Ziel wird im Wesentlichen dadurch erreicht, dass die Kapitalmaßnahme steuerneutral behandelt und eine Versteuerung etwaiger stiller Reserven in die Zukunft verschoben wird (vgl. BR-Drucks. 545/08, 72; dem folgend FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Bei der Abspaltung erhält der Steuerpflichtige nur neue Anteile an dem Vermögensträger, auf den das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers transferiert wird, während die alten Anteile nicht zugleich abgegeben werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Dadurch, dass der Gesetzgeber die Vorschrift des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG nachträglich im Zuge des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 2013, 1809, 1816) in den § 20 Abs. 4a EStG eingefügt hat, hat er allerdings zum Ausdruck gebracht, dass für Abspaltungen fortan § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG als lex specialis den § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG verdrängt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824; vgl. zum Verhältnis beider Vorschriften Moldenhauer, a.a.O., 184; Bron, a.a.O.).

    Ausgehend von einem solchen - weiten - Auslegungsverständnis liegen im Streitfall die Voraussetzungen einer Abspaltung vor (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Danach liegt eine Abspaltung vor, wenn ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) von seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile entweder zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) oder zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere, von ihm dadurch gegründeten neuen oder gegründete neue Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers überträgt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Ist dies nicht der Fall, müssen die Aktionäre die ihnen zugeteilten Aktien wie eine Dividende versteuern (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Hierfür spricht aus Sicht des Senats der Umstand, dass im BMF-Schreiben vom 20. März 2017 (BStBl I 2017, 431) explizit die internationalen Wertpapierkennnummern (ISIN) der betroffenen Unternehmen HPC, HPI und HPE mitgeteilt werden, wobei das BMF allerdings im Folgenden nicht näher auf die Kriterien der Rz. 115 eingeht (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 mit Verweis auf eine E-Mail der HPE vom 4. Juli 2016 an den dortigen Kläger; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Ob umgekehrt die Vergabe einer neuen ISIN als Beweisanzeichen gegen ein Fortbestehen gewertet werden könnte, erschiene dem Senat bereits fraglich (ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Vielmehr kommt in den Gesetzesmaterialien ebenfalls zum Ausdruck, dass der Kapitalertragsteuerabzug nicht mit komplexen Rechtsprüfungen überfrachtet werden sollte (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Da § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG ursprünglich u.a. auch dazu bestimmt war, die Abgrenzungsprobleme im Zusammenhang mit einem Spin-off zu lösen, kann für die nachträglich eingefügte Spezialvorschrift des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG nichts Anderes gelten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Der Abspaltungsbegriff ist daher "typusorientiert" dahingehend auszulegen, dass lediglich die typusbestimmenden Merkmale einer Abspaltung vorliegen müssen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824):.

    93 Sind diese Merkmale erfüllt, ist für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs und der Abgeltungssteuer von einer Abspaltung auszugehen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    ff) Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegt vorliegend eine Abspaltung vor, mit der Folge, dass die Zuteilung der Anteile an der HPE gemäß § 20 Abs. 4a Satz 7 i.V.m. Satz 1 EStG keine Besteuerung auslöst (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG, 2019, 698; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 73/13

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Bindungswirkung der

    Auszug aus FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17
    Eine gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtige Sachausschüttung komme schon deshalb nicht in Betracht, weil im Zuge der Kapitalmaßnahme weder laufende noch in früheren Jahren angesammelte Jahresüberschüsse ausgeschüttet worden seien (siehe zur Definition der Sachausschüttung das Urteil des BFH vom 13.07.2016, Az. VIII R 73/13, Rn. 16).

    Mit Urteilen vom 13.07.2016 (Az.: VIII R 47/13 und VIII R 73/13) habe der BFH zu vergleichbaren Sachverhalten entschieden, dass die Übertragung von Aktien im Rahmen eins US-amerikanischen "Spin-off" grundsätzlich zu Kapitaleinkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führe.

    Der BFH habe jedoch klargestellt, dass die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr den Aktionär träfen und nicht die Finanzverwaltung, da diese zu einem Steuervorteil führe (vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13).

    Entgegen der Argumentation des Klägers sei die Einlagenrückgewähr nach dem Urteil des BFH zum Aktenzeichen VIII R 73/13 damit nicht nachgewiesen.

    Mangels einer gesetzlichen Grundlage könne in den meisten Bundesstaaten der USA eine Vermögensübertragung i.R. einer Abspaltung nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgen (vgl. Sauermilch in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Anhang 3, Rz. U 146 ff sowie Verweis auf Rechtsgutachten im BFH-Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, Rz. 14: Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften im US-amerikanischen Handels- und Gesellschaftsrecht nicht geregelt).

    Die in dieser Anteilszuteilung liegende Sachausschüttung ("sonstige Bezüge") im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFH/NV 2011, 669 und nachgehend BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFH/NV 2016, 1827; BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 47/13, BFH/NV 2016, 2392) ist - unabhängig von der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorgesehenen Ausnahme der Einlagenrückgewähr - jedenfalls deshalb nicht zu besteuern, weil nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG die übernommenen HPE-Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile getreten sind (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 39. Aufl. 2020, § 20 Rn. 226: "Fußstapfentheorie"); die allgemeinere Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG tritt insoweit zurück.

    Zu den Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören auch Gewinnanteile und Bezüge, die - wie im Streitfall - von einer ausländischen Kapitalgesellschaft stammen (vgl. etwa BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFHE 232, 15; BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404; zu HPC-Aktien vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.012019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 und FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117).

    b) Zu den Bezügen können auch Sachausschüttungen in- oder ausländischer Kapitalgesellschaften gehören, etwa wenn eine Körperschaft Anteile an einer anderen Körperschaft, die sich in ihrem Besitz befindet, auf ihre Anteilseigner überträgt (vgl. zu den Einzelheiten etwa BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404; Henrichs, BB 2011, 2529, 2529; Moldenhauer, Die Besteuerung von Kapitalmaßnahmen nach § 20 Abs. 4a EStG, 174 m.w.N.; BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, BStBl I 2016, 85 Rz. 113).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist diese Regelung unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagenkonto i.S.v. § 27 KStG geführt wird (vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 47/13, BFHE 254, 390; vgl. zur davor bestehenden Rechtslage BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFHE 232, 15; BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404).

    Eine Rückgewähr von Eigenkapital im Rahmen eines "Spin-off" einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft liegt insoweit vor, als die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn sich dies aus der Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft ergibt (vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404).

    Nach der Auffassung des BFH liegt die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko beim Kläger (vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404; ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

  • FG Düsseldorf, 29.01.2019 - 13 K 2119/17

    Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der

    Auszug aus FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17
    Ergänzend verweisen die Kläger auf die Entscheidungen der Finanzgerichte Düsseldorf vom 29.01.2019 (13 K 2119/17 E) und vom 12.03.2019 (13 K 1762/17 E), Rheinland-Pfalz vom 21.08.2019 (1 K 2295/17), München vom 19.12.2019 (8 K 981/17) und Baden-Württemberg vom 22.06.2020 (9 K 2483/17).

    Der erkennende Senat folgt damit der zur streitgegenständlichen HPC-Umstrukturierung bzw. zur Zuteilung von HPE-Aktien ergangenen finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 - rechtskräftig; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 9/19; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 28/19; FG München, Urteil vom 19.12.2019 - 8 K 981/17, in: juris - Revision beim BFH anhängig: VIII R 6/20; FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 22.06.2020 - 9 K 2483/17 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 19/20).

    Zu den Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören auch Gewinnanteile und Bezüge, die - wie im Streitfall - von einer ausländischen Kapitalgesellschaft stammen (vgl. etwa BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFHE 232, 15; BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404; zu HPC-Aktien vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.012019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 und FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117).

    Die ausschließlich Abspaltungen betreffende Vorschrift des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG verdrängt als speziellere gesetzliche Regelung (lex specialis) die allgemeinere Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG, die ebenfalls die Zuteilung von Anteilen betrifft (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117; (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Ausgehend von einem solchen - weiten - Auslegungsverständnis liegen im Streitfall die Voraussetzungen einer Abspaltung vor (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Hierfür spricht aus Sicht des Senats der Umstand, dass im BMF-Schreiben vom 20. März 2017 (BStBl I 2017, 431) explizit die internationalen Wertpapierkennnummern (ISIN) der betroffenen Unternehmen HPC, HPI und HPE mitgeteilt werden, wobei das BMF allerdings im Folgenden nicht näher auf die Kriterien der Rz. 115 eingeht (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 mit Verweis auf eine E-Mail der HPE vom 4. Juli 2016 an den dortigen Kläger; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    ff) Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegt vorliegend eine Abspaltung vor, mit der Folge, dass die Zuteilung der Anteile an der HPE gemäß § 20 Abs. 4a Satz 7 i.V.m. Satz 1 EStG keine Besteuerung auslöst (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG, 2019, 698; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

  • FG Düsseldorf, 12.03.2019 - 13 K 1762/17

    Abspaltung zur Aufnahme - Anteilszuteilung an Aktionäre aufgrund eines sog.

    Auszug aus FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17
    Ergänzend verweisen die Kläger auf die Entscheidungen der Finanzgerichte Düsseldorf vom 29.01.2019 (13 K 2119/17 E) und vom 12.03.2019 (13 K 1762/17 E), Rheinland-Pfalz vom 21.08.2019 (1 K 2295/17), München vom 19.12.2019 (8 K 981/17) und Baden-Württemberg vom 22.06.2020 (9 K 2483/17).

    Der erkennende Senat folgt damit der zur streitgegenständlichen HPC-Umstrukturierung bzw. zur Zuteilung von HPE-Aktien ergangenen finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 - rechtskräftig; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 9/19; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 28/19; FG München, Urteil vom 19.12.2019 - 8 K 981/17, in: juris - Revision beim BFH anhängig: VIII R 6/20; FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 22.06.2020 - 9 K 2483/17 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 19/20).

    Zu den Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören auch Gewinnanteile und Bezüge, die - wie im Streitfall - von einer ausländischen Kapitalgesellschaft stammen (vgl. etwa BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFHE 232, 15; BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404; zu HPC-Aktien vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.012019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 und FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117).

    Die ausschließlich Abspaltungen betreffende Vorschrift des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG verdrängt als speziellere gesetzliche Regelung (lex specialis) die allgemeinere Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG, die ebenfalls die Zuteilung von Anteilen betrifft (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117; (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Ausgehend von einem solchen - weiten - Auslegungsverständnis liegen im Streitfall die Voraussetzungen einer Abspaltung vor (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    Hierfür spricht aus Sicht des Senats der Umstand, dass im BMF-Schreiben vom 20. März 2017 (BStBl I 2017, 431) explizit die internationalen Wertpapierkennnummern (ISIN) der betroffenen Unternehmen HPC, HPI und HPE mitgeteilt werden, wobei das BMF allerdings im Folgenden nicht näher auf die Kriterien der Rz. 115 eingeht (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 mit Verweis auf eine E-Mail der HPE vom 4. Juli 2016 an den dortigen Kläger; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

    ff) Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegt vorliegend eine Abspaltung vor, mit der Folge, dass die Zuteilung der Anteile an der HPE gemäß § 20 Abs. 4a Satz 7 i.V.m. Satz 1 EStG keine Besteuerung auslöst (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG, 2019, 698; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824).

  • BFH, 20.10.2010 - I R 117/08

    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen

    Auszug aus FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17
    Nach der Rechtsprechung des BFH komme es auch für die Beurteilung nach deutschem Steuerrecht darauf an, wie die Kapitalmaßnahme nach US-amerikanischem (Gesellschafts-)Recht einzustufen sei (vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2010, Az. I R 117/08).

    Die in dieser Anteilszuteilung liegende Sachausschüttung ("sonstige Bezüge") im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFH/NV 2011, 669 und nachgehend BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFH/NV 2016, 1827; BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 47/13, BFH/NV 2016, 2392) ist - unabhängig von der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorgesehenen Ausnahme der Einlagenrückgewähr - jedenfalls deshalb nicht zu besteuern, weil nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG die übernommenen HPE-Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile getreten sind (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 39. Aufl. 2020, § 20 Rn. 226: "Fußstapfentheorie"); die allgemeinere Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG tritt insoweit zurück.

    Zu den Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören auch Gewinnanteile und Bezüge, die - wie im Streitfall - von einer ausländischen Kapitalgesellschaft stammen (vgl. etwa BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFHE 232, 15; BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404; zu HPC-Aktien vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.012019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 und FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117).

    Voraussetzung ist allerdings, dass sie ihrer inneren Struktur nach einer nach deutschem Recht errichteten AG, KGaA, GmbH oder Genossenschaft im Wesentlichen vergleichbar sind (sog. Typenvergleich, vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFHE 232, 15; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 20 EStG Rn. 54).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist diese Regelung unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagenkonto i.S.v. § 27 KStG geführt wird (vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 47/13, BFHE 254, 390; vgl. zur davor bestehenden Rechtslage BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFHE 232, 15; BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404).

  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 47/13

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der

    Auszug aus FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17
    Mit Urteilen vom 13.07.2016 (Az.: VIII R 47/13 und VIII R 73/13) habe der BFH zu vergleichbaren Sachverhalten entschieden, dass die Übertragung von Aktien im Rahmen eins US-amerikanischen "Spin-off" grundsätzlich zu Kapitaleinkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führe.

    Dabei erstrecke sich der Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung auch auf die Einlagenrückgewähr von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften, für die kein steuerliches Einlagenkonto im Sinne des § 27 KStG geführt werde (vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 47/13).

    Die in dieser Anteilszuteilung liegende Sachausschüttung ("sonstige Bezüge") im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFH/NV 2011, 669 und nachgehend BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFH/NV 2016, 1827; BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 47/13, BFH/NV 2016, 2392) ist - unabhängig von der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorgesehenen Ausnahme der Einlagenrückgewähr - jedenfalls deshalb nicht zu besteuern, weil nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG die übernommenen HPE-Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile getreten sind (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 39. Aufl. 2020, § 20 Rn. 226: "Fußstapfentheorie"); die allgemeinere Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG tritt insoweit zurück.

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist diese Regelung unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagenkonto i.S.v. § 27 KStG geführt wird (vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 47/13, BFHE 254, 390; vgl. zur davor bestehenden Rechtslage BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFHE 232, 15; BFH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404).

  • BFH, 01.07.2021 - VIII R 19/20

    Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche

    Auszug aus FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17
    Der erkennende Senat folgt damit der zur streitgegenständlichen HPC-Umstrukturierung bzw. zur Zuteilung von HPE-Aktien ergangenen finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 - rechtskräftig; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 9/19; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 28/19; FG München, Urteil vom 19.12.2019 - 8 K 981/17, in: juris - Revision beim BFH anhängig: VIII R 6/20; FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 22.06.2020 - 9 K 2483/17 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 19/20).

    Die Revision war im Hinblick auf die beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren VIII R 9/19, VIII R 28/19, VIII R 6/20 und VIII R 19/20 zuzulassen.

  • BFH, 01.07.2021 - VIII R 6/20

    Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche

    Auszug aus FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17
    Der erkennende Senat folgt damit der zur streitgegenständlichen HPC-Umstrukturierung bzw. zur Zuteilung von HPE-Aktien ergangenen finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 - rechtskräftig; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 9/19; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 28/19; FG München, Urteil vom 19.12.2019 - 8 K 981/17, in: juris - Revision beim BFH anhängig: VIII R 6/20; FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 22.06.2020 - 9 K 2483/17 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 19/20).

    Die Revision war im Hinblick auf die beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren VIII R 9/19, VIII R 28/19, VIII R 6/20 und VIII R 19/20 zuzulassen.

  • BFH, 01.07.2021 - VIII R 9/19

    Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche

    Auszug aus FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17
    Der erkennende Senat folgt damit der zur streitgegenständlichen HPC-Umstrukturierung bzw. zur Zuteilung von HPE-Aktien ergangenen finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 - rechtskräftig; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 9/19; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 28/19; FG München, Urteil vom 19.12.2019 - 8 K 981/17, in: juris - Revision beim BFH anhängig: VIII R 6/20; FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 22.06.2020 - 9 K 2483/17 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 19/20).

    Die Revision war im Hinblick auf die beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren VIII R 9/19, VIII R 28/19, VIII R 6/20 und VIII R 19/20 zuzulassen.

  • FG Baden-Württemberg, 22.06.2020 - 9 K 2483/17

    Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen

    Auszug aus FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17
    Ergänzend verweisen die Kläger auf die Entscheidungen der Finanzgerichte Düsseldorf vom 29.01.2019 (13 K 2119/17 E) und vom 12.03.2019 (13 K 1762/17 E), Rheinland-Pfalz vom 21.08.2019 (1 K 2295/17), München vom 19.12.2019 (8 K 981/17) und Baden-Württemberg vom 22.06.2020 (9 K 2483/17).

    Der erkennende Senat folgt damit der zur streitgegenständlichen HPC-Umstrukturierung bzw. zur Zuteilung von HPE-Aktien ergangenen finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 - rechtskräftig; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 9/19; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 28/19; FG München, Urteil vom 19.12.2019 - 8 K 981/17, in: juris - Revision beim BFH anhängig: VIII R 6/20; FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 22.06.2020 - 9 K 2483/17 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 19/20).

  • FG München, 19.12.2019 - 8 K 981/17

    Steuerneutrale Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen eines

  • BFH, 20.10.2016 - VIII R 42/13

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. 10. 2016 VIII R 10/13 -

  • BFH, 20.10.2016 - VIII R 10/13

    Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der

  • BFH, 01.07.2021 - VIII R 27/20

    Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.09.2020 - 13 K 223/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der Klage durch Urteil vom 15.09.2020 - 13 K 223/17 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 945) statt.

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